Aktuelles:

Reiserecht:

Kabinenrauchverbot auf Kreuzfahrtschiff als Reiserücktrittsgrund
Führt ein Reiseveranstalter nach Buchung der Reise auf einem Kreuzfahrtschiff ein
generelles Rauchverbot in den Kabinen ein, so liegt darin die Änderung einer wesentlichen
Reiseleitung (erlaubtes Rauchen in der Kabine), die den Reisenden zum (kostenfreien)
Rücktritt vom Vertrag berechtigt (OLG Rostock, Urt. v. 27.10.2008-1 U 183/08).


Verkehrsrecht:

2009 - die wichtigste Änderung für Autofahrer
Autofahrer müssen sich 2009 auf zahlreiche Neuerungen einstellen. Nach Ansicht des ADAC ist die wichtigste
Änderung der neue Bußgeldkatalog, der zum 01.02.2009 in Kraft treten wird und der vor allem Rasen, Drängeln
sowie Alkohol- und Drogenfahrten härter bestraft.
Weitere geplante Änderungen in der StVO, die noch vom Parlament abgesegnet werden müssen, sind
Parkerleichterungen für Schwerbehinderte, ein LKW-Überholverbot bei schlechtem Wetter, die Reduzierung von
Verkehrszeichen und neue Regeln für Inlineskater und Segwayfahrer.


Mierecht:

Keine "starren" Dekorationsfristen im Gewerberaumvermietungsvertrag - Änderungsschneiderei
Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen
über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur
Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll. BGH, Urt. v. 08.10.2008 - XII ZR 84/06 (OLG Düsseldorf)